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Bürgerforum - Teltow-Fläming

Bürgerforum Teltow-Fläming. Der Bericht.

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Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz AIG 2013
Quelle: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

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Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen

Die Bürger verfügen über eine Reihe von Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Dies reicht von der Information bis zum aktiven Gestalten. Nachfolgend habe ich einige Möglichkeiten der parlamentarischen Bürgerbeteiligung für eine erste Information zusammengestellt.
Parteien und Fraktionen in den Parlamenten wirken demgegenüber direkt am parlamentarischen Prozess mit.

Sitzungsteilnahme als Zuhörer

Um sich über die Kommunalpolitik aus erster Hand zu informieren, besteht in allen kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen und deren Fachausschüssen) die Möglichkeit der Teilnahme als Zuhörer.
Dies hat für die Interessierten den Vorteil, den Ablauf der Sitzungen zu verfolgen und sie sich ein umfassendes Bild machen können. Zur Information ist das Verfolgen der Berichterstattungen in den Zeitungen ein erster Schritt. Es ist zu bedenken, dass die Redakteure alleine aufgrund des geringen verfügbaren Platzes die Informationen filtern und stark kürzen müssen. Darüber hinaus gehören viele Redakteure politischen Parteien an.

Bürgerfragestunde (§13 Kommunalverfassung)

In allen kommunalen Parlamenten besteht für die Bürger die Möglichkeit Fragen zu allen Angelegenheiten zu stellen, für die das entsprechende Parlament zuständig ist. Der Kreistag für die Kreisangelegenheiten und die Gemeindeparlamente für ihre Gebiete. Die Bürgerfragestunden sind in der Regel in den jeweiligen Satzungen und Geschäftsordnungen geregelt.
Die Fragen können an die Abgeordneten und die Bürgermeister bzw. den Landrat gestellt werden. Wenn möglich, werden die Antworten sofort gegeben. Teilweise ist zunächst eine Klärung des Sachverhaltes notwendig. Antworten werden dann schriftlich mitgeteilt.
Die Bürgerfragestunde hat eigentlich keinen Raum für politische Statements oder Meinungsäußerungen. In einigen Fällen mögen diese nicht trennbar von der eigentlichen Fragestellung sein. Die Vorsitzenden der kommunalen Vertretungen, können dem Fragesteller das Wort entziehen, wenn die Meinungsäußerung im Mittelpunkt der Äußerung steht.
Die Bürgerfragestunde ist vergleichsweise beliebt.

Petition (§16 Kommunalverfassung)

Jeder hat in Brandenburg das Recht, sich mit Petitionen an die kommunalen Parlamente zu wenden. Dazu muss man nicht Wohnbürger des entsprechenden Gebietes sein. Die Handhabung in der kommunalpolitischen Praxis ist so, dass beispielsweise ein Berliner im Kreistag Teltow-Flämings eine Petition stellen kann.
Der Petitent - so wird der Einreicher einer Petition genannt - kann sich mit Hinweisen, Vorschlägen oder Beschwerden zu allen Angelegenheiten an das zuständige kommunale Parlament bzw. den Bürgermeister / Landrat richten. In der Regel bekommt der Petitent eine Antwort des Bürgermeisters bzw. des Landrats innerhalb kurzer Zeit. Teilweise beschließen die Parlamente eine Antwort für den Petitenten.
Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine Petition dann größeres Gewicht hat, wenn sie von einer Anzahl Bürgern gemeinsam unterzeichnet wurde.

Einwohnerantrag (§14 Kommunalverfassung)

Alle Einwohner über 16 Jahren können einen schriftlichen Einwohnerantrag einreichen. Die Hürden sind hoch; mindestens 5 Prozent aller Antragsberechtigten - wenn die Hauptsatzung das nicht anders regelt - müssen den Einwohnerantrag unterschreiben. Entsprechende Unterschriftenlisten müssen geführt und eingereicht werden.
Über den Einwohnerantrag müssen die kommunalpolitischen Gremien beraten und entscheiden.
Aufgrund der hohen Zahl mindestens notwendiger Unterschriften, ist der Einwohnerantrag in den meisten Fällen für Bürgerinitiativen und größere Vereine eine gute Möglichkeit, Anliegen in die kommunalpolitischen Vertretungen einzubringen. Letztlich ist der Weg über eine Petition einfacher.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
(§15 Kommunalverfassung)

Ein Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses richten. Zitat: Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der voraussichtlichen Kosten der verlangten Maßnahme im Rahmen des Gemeindehaushalts enthalten. Die Hürde ist höher als beim Einwohnerantrag: Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Bürger unterschrieben sein. Der Unterschied zum Einwohnerantrag ist, dass das Bürgerbegehren den Bürgern zum Entscheid vorzulegen ist. Es kommt zum Bürgerentscheid.
Dieses Verfahren ist aufwändig und wird daher ebenfalls auf bestehende außerparlamentarische Organisationen, d.h. Vereine und Bürgerinitiativen, basieren.
In den Kommunen Brandenburgs wird das Bürgerbegehren tatsächlich rege angewendet. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie e.V. beispielsweise im Jahr 2012 insgesamt 9 mal im ganzen Land Brandenburg.
Aufgrund der hohen Anforderungen bleibt es häufig bei der Ankündigung. In einigen Fällen ergibt sich, dass es nicht gültig ist, d.h. die Anforderungen nicht erfüllt wurden. In anderen Fällen entscheidet die Bürgermehrheit gegen das Bürgerbegehren oder das kommunale Parlament triff vorher einen Beschluss, mit dem der Zweck des Bürgerbegehrens erreicht wird.
Die Gemeinde- und Kreisverwaltungen sind verpflichtet bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens Hilfe zu leisten.
   
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