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25.02.2016 - FDP gegen Radweg nach Dahlewitz -

Die Fraktion der FDP, Bürgermeister Klaus Rocher ist ebenfalls FDP Mitglied, legte für die Gemeindevertretersitzung am 25.2.2016 einen Antrag vor, in dem verlangt wird, die ohnehin geringen Mittel für die Planung des neuen Radwegs, der über die Verlängerung des Stadtwegs nach Dahlewitz führen soll, für ein anderes Projekt in Groß-Machnow umzuschichten. Wer es bisher nicht glaubt, kann dies als Beweis sehen, dass die FDP und ihr Bürgermeister den durch über 400 Petitenten geforderten Radweg nicht unterstützen.
Darüber hinaus spielt dieser FDP-Antrag zwei Interessengruppen gegeneinander aus; die Agrargenossenschaft Groß-Machnow gegen die Rangsdorfer Arbeitnehmer des Gewerbegebietes Dahlewitz. Meiner Meinung nach, bestünde dieser Zielkonflikt nicht, wenn der Bürgermeister seine Aufgabe als Hauptverwaltungsbeamter ordentlich ausgeführt hätte, als in 2015 das neue Feuerwehrgebäude gebaut wurde. Die Kostenansätze wurden zunächst unbemerkt, weil nicht kontrolliert, um rund 500.000 Euro überschritten. Dieses Geld fehlt in 2016 an allen Stellen.

27.02.2016 Ihr, Ralf von der Bank

   

14.07.2015 - Neues Radwegekonzept vorgelegt -

Die Gemeindeverwaltung hat ein Radwegekonzept vorgelegt, in dem drei Fahrradwege von Rangsdorf zum Dahlewitzer Eschenweg führen. Ich habe in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Instandsetzung der Großpflasterstein-Rampe an der A10-Brücke Priorität bekommen sollte, weil hier die Gefahr von Stürzen am größten ist.

17.07.2015 Ihr, Ralf von der Bank

   

12.03.2015 - Planungskostenansatz gestrichen 2015 -

Ohne dies in die revidierten Haushaltsunterlagen expressis verbis ausgewiesen zu haben, wurden die geringen Finanzmittel für den Beginn der Planung in Höhe von 10.000 Euro aus dem Haushalt entfernt.

Nachdem mich der Petitent Matthijs van der Woude während der laufenden Sitzung darüber in­formierte und ich dies durch eine Nachfrage durch den Bürgermeister Rocher bestätigt bekam, stellte ich ad-hoc einen Änderungsantrag, wenigstens einen symbolischen Betrag als Kosten­position zu erhalten, der ggf. im später im Jahr anstehenden Nachtragshaushalt aufgestockt hätte werden können.

Interessanter Weise war das Gegenargument, dass Blankenfelde-Mahlow zur Zeit nicht tätig werden wolle, weil die A10-Brücke nicht öffentlich gewidmet sei und man das Plan­fest­stellungs­verfahren für den Ausbau des Rangsdorfer Kreuzes (A10/B96) zunächst abwarten wolle. Die Freien Wähler werden in der Verwaltung Blankenfelde-Mahlows nachfragen.

Mir erscheinen drei Dinge aus dem Blickfeld der Gemeindevertreter entschwunden zu sein:

• Die Petition wurde von 419 Mitarbeitern des Gewerbegebiets Dahlewitz unterschrieben
• Zahlreiche Mitarbeiter des Gewerbegebiets Dahlewitz wohnen in Rangsdorf
• Die Gewerbesteuereinnahmen im Gewerbegebiet Dahlewitz sprudeln

In diesem Zusammenhang mutet es bizarr an, dass die Opponenten aussagen, dass sie für diesen Fahrradweg seien. Wir bleiben am Ball.

16.03.2015 Ihr, Ralf von der Bank

   

29.01.2015 - Fahrradweg in der Haushaltsdebatte 2015 -

Kurz vor Ende der Haushaltsdebatte brachte Bürgermeister Klaus Rocher unerwartet einen Än­de­rungs­antrag ein, in dem er bean­tragte, dass der ohnehin nur kleine Geld­betrag in Höhe von 10.000 Euro, der für die Planungs­arbeiten für den Fahr­radweg in Ver­län­gerung des Stadtwegs über das freie Feld vorgesehen war, aus dem Haushalt gestrichen wird. Das Ab­stim­mungs­ergeb­nis war 10:11, was be­deu­tet, dass sein Antrag mit nur einer Stimme Mehr­heit gegen die Stimmen der FDP abgelehnt wurde.

Positive denkend, stelle ich mir vor, dass es meine Stimme war, die diesen Ände­rungs­antrag des Bürger­meisters scheitern ließ. Unter­dessen gibt es aus Blankenfelde-Mahlow positive Rauch­zeichen.

Ihr, Ralf von der Bank

Mein Vorschlag den Fahrradweg nach Dahlewitz zu befestigen:
Meine eMail an Mitglieder der Gemeindevertretung zum Download.

Datum: 7. September 2014
Download eMail | 89 kB | PDF

Die öffentliche Petition zum Fahrradweg nach Dahlewitz:
Datum: 22. September 2014
Download Petition | 61 kB | PDF
Download Anschreiben eMail | 34 kB | PDF

Die Erläuterungen des Bürgermeisters:
Datum: 23. September 2014
Download Erläuterungen | 618 kB | PDF

Welche Aussagen trifft Klaus Rocher?

Klaus Rocher bezeichnet den Ausbau als nicht sinnvoll (Zitat vorletzter Absatz):

Eine Asphaltierung wäre der landwirtschaftlichen Nutzung mit schwerer Technik nur kurzfristig gewachsen und ist nicht sinnvoll.

Dazu wäre ein entsprechender Ausbau nötig.

Dabei wäre zu bedenken, dass der Weg umso mehr genutzt wird, je besser er ausgebaut ist.

Klaus Rocher unterstellt pauschal Beschäftigten im Gewerbegebiet Dahlewitz unzulässige Nutzung (Zitat vorletzter Absatz):

Der Weg wird bereits jetzt unzulässigerweise mit Motorrädern und Quads befahren, meist von Beschäftigten der Gewerbebetriebe im Eschenweg in Dahlewitz.

Eine Schranke, die das unbefugte Befahren des Feldweges verhindern sollte, wurde wiederholt zerstört.

Klaus Rocher befürchtet eine Lärmbelastung durch die Fahrradfahrer (Zitat vorletzter Absatz):

Diese Nutzung würde sich mit einem wie auch immer gearteten Ausbau und einer Legalisierung der Nutzung weiter verstärken, was auch eine weitere Lärmbelastung der Anwohner und auch der Kitas im Stadtweg bedeuten würde.

Meine Meinung als Gemeindevertreter Rangsdorfs.

Zunächst ist anzumerken, dass nur die kurze Wegstrecke über das freie Feld bis zum Rand der Gemarkung Rangsdorfs Angelegenheit der Gemeindevertretung Rangsdorfs ist. Die weitaus größere Baulast liegt damit ohnehin auf dem Gebiet der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und ist damit nicht Angelegenheit der Gemeindevertretung Rangsdorfs.

1. Klaus Rocher bezeichnet zunächst den Ausbau des Feldweges zum Fahrradweg als nicht sinnvoll. Meiner Meinung nach muss eine Ausführung des Fahrradweges so erfolgen, dass es keinen Nutzungskonflikt zwischen den Fahrradfahrern und den Landwirten gibt.

2. Klaus Rocher unterstellt eine illegale Nutzung. Für Quads und Motorräder hat er soweit Recht. Diese Nutzung kommt allerdings nicht sehr häufig vor und könnte durch einen Einsatz des Ordnungsamts geregelt werden. Nicht in Ordnung ist, dass er diese illegale Nutzung unsubstantiiert zumeist den Beschäftigten des Gewerbegebietes in die Schuhe schiebt. Ein solcher Vorwurf darf nicht derart verallgemeinert werden. Zu differenzieren ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, weil die Petitenten ebenfalls Beschäftigte des Gewerbegebietes Eschenweg sind.

3. Klaus Rocher befürchtet die Legalisierung der Nutzung und eine erhöhte Lärmbelastung der Anwohner und der Kita Spatzennest im Stadtweg durch einen Fahrradweg. Dazu ist festzustellen, dass nach dem Bundesnaturschutzgesetz §59 im Grundsatz das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung allen gestattet ist. Das Brandenburgische Ausführungsgesetz §22 bestimmt, dass auf Wegen Rad fahren und Fahrräder mit Trethilfe und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h benutzen sowie auf Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können. Das bedeutet, dass die bisherige Nutzung des Feldwegs durch Fahrräder und MOFAs legal ist bzw. war.

4. Klaus Rocher befürchtet eine Zunahme der Lärmbelastung durch den Fahrradverkehr. In diesem Bereich geht zunächst die wirkliche Lärmbelastung von der Bundesautobahn A10 aus und Lärmschutzwände wären daher ohnehin seit mindestens 10 Jahren wünschenswert. Ich glaube, man kann mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass die Fahrradfahrer zu keiner zusätzlichen Lärmbelastung führen.

Summa summarum habe ich durchaus den Eindruck, dass es sich bei den Ausführungen des Bürgermeisters nicht um eine lupenreine neutrale Darstellung des Sachverhaltes handelt, sondern eine deutliche Wertung (beispielsweise: nicht sinnvoll) handelt. Es wird an der Mehrheit der Gemeindevertretung liegen, eine sinnvolle Antwort auf die Petition zu finden.

   
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© Ralf von der Bank 2015