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SWFG Fehlbeträge steigen ab 2015 wieder dramatisch an!

Der scheidende Geschäftsführer der SWFG, Herr Trebschuh, legte zum Haushalt 2015 eine um­fas­sen­de Plan­ung für Bi­lanz und Ge­winn- und Verlustrechnung für den Zeit­raum von 2015 bis 2019 für die SWFG vor. Die Unter­lage ist von hoher Quali­tät und inso­weit ge­bührt Herrn Trebschuh ein Dank für die ge­leis­tete Arbeit.

Die genauen Zahlen las­sen sich über den nach­ste­hen­den Link bzw. dem Haus­haltsplan 2015 entnehmen bzw. nachlesen.

Die Verbind­lich­keiten gegen­über Kredit­institu­ten be­tra­gen rund 14,7 Mio. Euro. Ende 2015 wer­den die Sach­anlagen (Grund­stücke und Bauten) nur noch knapp 12 Mio. Euro be­tra­gen.

Laut Planung sind in den näch­sten Jah­ren hohe Fehl­beträge nicht durch Eigen­kapital gedeckt. Es werden nachstehend der Übersichtlichkeit halber Rundungen verwendet:

• 2015 : 400.000 Euro
• 2016 : 900.000 Euro
• 2017 : 1,4 Mio. Euro
• 2018 : 1,8 Mio. Euro
• 2019 : 2,2 Mio. Euro

Be­triebs­wirt­schaft­lich ent­spricht das einer Über­schuldung. Unter Berück­sichti­gung der Tat­sache, dass die SWFG im Wesent­lichen nur noch die Auf­gabe hat, die Immobilien des Bio­tech­no­lo­gie­parks zu verwalten und Grund­stücke zur Ver­füg­ung zu stellen, ist aus kommunal­politischer Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht:

STOP LOSS - EXIT!

Ihr Ralf von der Bank - 8.3.2015

Haushalt 2015: Wirtschaftsplan der SWFG 2015 - 2019

Download SWFG Wirtschaftsplan | 280 kb | PDF
   

Biotechnologiepark Luckenwalde BTPL

Laut Presseberichterstattung in der MAZ gibt es wieder unerwartete Probleme um die SWFG bzw. dem dazugehörenden Biotechnologiepark Luckenwalde. Die Staatsanwaltschaft soll gegen die Human Bio Sciences GmbH ermitteln. Die HBS hat kurzerhand Insolvenz erklärt. Im Biotechnologiepark steht ein halber Rohbau der HBS, in dem die Fertigung aufgenommen werden sollte. Es war geplant bis zu 100 neue Arbeitsplätze an diesem Standort zu schaffen. Dieses Investitionsvorhaben wird bzw. wurde durch unseren Landkreis (d.h. durch die SWFG), die Investitionsbank des Landes Brandenburgs ILB, die Zukunftsagentur Brandenburg, das Land Brandenburg, die Bundesregierung und durch die Europäische Union gefördert.

Ihr Ralf von der Bank - 4.1.2014

Pressemitteilung: Insolvenz Human Bio Sciences GmbH 24.12.2013

Download HBS-Medien-Insolvenz | 39 kb | PDF

Anfrage Kreistag: Bauprojekt Human Bio Sciences GmbH 06.01.2014

Download Antwort der Kreisverwaltung | 520 kb | PDF
   

Der HBS Rohbau im BTPL am 4.1.2014

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Wirtschaftsförderung in Teltow-Fläming

Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und später rückfließende Gewerbesteuereinnahmen sind die Motivation, für die sich die öffentliche Investition in eine Wirtschaftsförderung lohnt. Für Arbeitssuchende ist ein Arbeitsplatz die beste Sozialleistung, die denkbar ist.

Kleine und mittelgroße Unternehmen stellen das Rückgrat der Wirtschaft in Teltow-Fläming da. Flankiert werden sie durch eine Reihe von größeren Industrie- und Logistikunternehmen im nördlichen Landkreis. Dazu kommt die wirtschaftliche Strahlkraft des neuen internationalen Flughafens. Die damit verbundenen Chancen für ortsansässige Unternehmen sollen genutzt werden, weshalb durch die Kreisentwicklungsplanung ausreichend Flächen für Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Im Zusammenhang mit der Fertigstellung des BER Flughafens in Schönefeld werden sich weitere Unternehmen in der Nähe des Flughafens ansiedeln wollen. Das ist eine Chance für die Gemeinden des Kreises im Umfeld des Flughafens, wie beispielsweise Ludwigsfelde, Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf.

Der Landkreis Teltow-Fläming stellt für ansiedlungs- und investitionsfreudige Unternehmen eine Reihe von entwickelten Gewerbegebieten zu Verfügung. Dazu kommen eine Reihe von Gewerbegebieten, die von den Gemeinden und Städten weiter entwickelt werden.

In der Vergangenheit wurde die Wirtschaftsförderung im Landkreis durch die kreiseigene Struktur- und Wirtschafts­förderungs­gesellschaft, kurz SWFG, organisiert. Diese wurde im September 2012 - meinem Sanierungsplanvorschlag folgend - in eine Immobilienverwaltungsgesellschaft umgewandelt, verwaltet weiterhin den Biotechnologiepark und hat einige kreiseigene Gewerbeflächen z.B. in Dahlewitz und Jüterbog im Angebot.
Gleichzeitig wurde das Amt für Wirtschaftsförderung gegründet und übernahm die Mitarbeiter und Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus der SWFG.

Die wichtigste Wirtschaftsförderungsmaßnahme für das südliche Kreisgebiet sind die Lückenschlüsse im vierspurigen Ausbau der B101 mit Umfahrung von Thyrow und Weiterführung bis Luckenwalde und Jüterbog.

Schnelle Internetanschlüsse (>> 16 Mbs) stellen für Bürger und Unternehmen einen immer wichtiger werdenden Infrastrukturfaktor dar.

Beschluss: Förderung des Holzkompetenzstandortes Baruth // Kreistag am 10.09.2012

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Fondsverkauf der SWFG-Immobilien endgültig gescheitert

Am 10. September 2012 war der Kreistag gezwungen, wieder 1.300.000 Euro überplan­mässig für die SWFG als Verlust­aus­gleich zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass die SWFG in 2012 wiederum runde 2.300.000 Euro gekostet hat. Geld, dass man viel besser in eine wirkliche Wirt­schafts­förderung und dringend notwendige Infrastruktur hätte investieren können. Man muss sich beispielsweise vorstellen, wie weit man im Bereich Breitband-Internet (z.B. VDSL) im Kreisgebiet sein könnte, hätte man diese Mittel dort eingesetzt: wahrscheinlich hätte man damit die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücken für das ganze Kreisgebiet komplett schließen können.

Die SWFG will von der Fondsgesellschaft Schadensersatz fordern. Fordern kann man viel. Aus einer Reihe von Gründen gehe ich davon aus, dass diese Schadensersatzforderungen nicht durchsetzbar sind und durch die Verfahren nur weiterhin Geld verbrannt wird. Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, den Verkauf der Immobilien in Einzelstücken zu betreiben, was bereits seit dem Jahr 2009 hätte begonnen werden können. Es wurde über eine lange Zeit vor den Folgen des verneinten Sanierungsbedarfs der SWFG gewarnt. Immerhin sind die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung aus der SWFG zum 1.9.2012 in die Kreisverwaltung verschoben worden und das entsprechende Personal wurde übernommen.

Es ist m.E. eine positive Folge des resultierenden politischen Drucks und die Wahrhaftigkeit unserer Aussagen, die dazu führte, dass sich die Kreistagsmehrheit der not­wen­digen Sanierung der SWFG nichtmehr verschließen konnte.

Beschluss: Überplanmäßige Ausgabe zur Deckung der Liquidität // Kreistag am 10.09.2012

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Mein Sanierungskonzept für die SWFG

Am 12. September 2011 reichte meine Fraktion einen Änderungsantrag zum Beratungs­gegenstand 4-1037/11-KT ein, an dem ich wesentlich mitgewirkt habe. Darin formulieren wir die Grundzüge einer neuen, sanierten und finanziell entlasteten Immobilien­verwertungs­gesellschaft und einer inklu­dier­ten Wirt­schafts­förderung, die in die Kreis­verwaltung als Produkt bzw. eigene Abteilung ein­ge­glie­dert ist. Die Mitar­beiter der SWFG brauchen keine Angst haben, denn Entlas­sungen sieht unser Konzept nicht vor. Die Gläubiger der SWFG sollen durch den Landkreis bedient werden, so dass sie keine Zahlungs­ausfälle zu befürchten haben.

Der Realisierung des Verkaufs der MBS-Immobilien hat bis heute nicht statt­gefunden. Eine nach­haltige und dauerhafte Stop-Loss Strategie zur Beendigung der Verluste ist not­wen­dig. Daher ist die Auf­lösung der SWFG durch den Gesell­schafter zum 31.12.2011 zu ver­an­lassen.

Dazu gehören die folgenden Schritte:

• Der Kreis übernimmt die bestehenden (finanziellen) Verbindlichkeiten der SWFG.

• Umfirmierung der SWFG in eine Immobilienverwertungsgesellschaft und entsprechender Änderung des Gesellschaftervertrags etc.

• Die Wirtschaftsförderungsaktivitäten im Sinne der bestehenden Unter­nehmens­betreuung (aktuell 3 Sachbearbeiter + Gruppenleiter) und der Lotsendienst (aktuell 1 Sachbearbeiter) sowie die Projektkoordination (1 Sachbearbeiter) können umgehend in die Kreis­verwaltung eingegliedert werden.

• Die sogenannten MBS-Immobilien und der Biotechnologiepark verbleiben in der neuen Immobilienverwertungsgesellschaft und werden von dort (falls notwendig als Einzel­objekte) ohne zeitlichen Druck verkauft.

   

Antwort zum Verkauf der MBS-Immobilien der SWFG mbH // Kreistag am 27.02.2012

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Beschluss über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung

Download 4-1125/12-KT | 15 kb | PDF

Anlage zum Beschluss über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung

Download 4-1125/11-KT | 08 kb | PDF

Meine Rede zum Beschluss über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung

Download Rede zu 4-1125/12-KT | 60 kb | PDF
   

SWFG Misère seit dem Jahr 2007

Der Prüfbericht der SWFG für das Jahr 2007 wurde im August und September 2008 angefertigt und wurde zunächst nicht an die Mitglieder des Kreistags verteilt.

Zum 31.12.2007 weist die Bilanz ein Anlagevermögen in Höhe von 35,9 Mio.€ aus. Dem steht ein Fremdkapitaleinsatz von 30,9 Mio.€ gegenüber. Für 2007 zeigt das Jahresergebnis einen Verlust von circa. 1,8 Mio.€ und der vorgetragene Bilanzverlust summiert sich zum 31.12.2007 auf circa. 6,3 Mio.€ auf. Die Eigenkapitalquote sank seit 2003 von 41% auf 19% in 2007. Die Zahl der Mitarbeiter wurde von 5 auf 16 in 2008 erhöht.

Ernsthaftes Alarmzeichen sind auch die Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Otto Schulz im Prüfbericht 2007 (Teilzitat aus Seite 13):

• Verschlechterung der Liquidität .... bei insgesamt weiter bestehender erheblicher Unterdeckung

• für die Sicherung der Handlungsfähigkeit und des künftigen Fortbestehens der Gesellschaft aufgrund der negativen Ertrags- und Liquiditätswerte 2007 die Barzuführung von Gesellschaftermitteln (vollständiger Verlustausgleich der letzten Jahre) zeitnah notwendig ist.

• für die Erzielung der geplanten künftigen Jahreserträge sind die Entwicklung gewinnbringender Geschäftsfelder und vor allem die schnelle Veräußerung von Immobilien erforderlich.

Ich meine, dass das Überleben und die Funktionsfähigkeit der Wirtschaftsförderung an sich sichergestellt werden muss. Aus diesem Grund sollten alle Beteiligten in die gleiche Richtung, d.h. auf eine Sanierung der SWFG, hinarbeiten und ein geordnetes Verfahren anstreben.

Immerhin musste der Landkreis allein im Januar 2010 Liquiditätsmittel in Höhe von 2,95 Millionen Euro aufnehmen und der SWFG zuführen. In 2010 hat der Kreis der SWFG insgesamt 5 Millionen Euro als Verlustausgleich zugeführt. Zuletzt, das war am 29.Juli 2011, musste der SWFG ad-hoc ein Darlehen des Kreises über 2,5 Millionen Euro zugeführt werden, um die Insolvenz zu vermeiden. Dies geschah ohne Beschluss des Kreistags und ohne Sicherung im Haushalt 2011.

Ich fordere bereits im Kreistag am 22. Juni 2009, dass Geschäftsführung und Landrat umgehend einen gemeinsamen Sanierungs- und Umstrukturierungsplan vorlegen sollten. Bisher ist dies nicht erfolgt. Damals antwortete Peer Giesecke auf meine Forderung mit der folgenden Aussage: "hält Herr Landrat Giesecke es für kriminell, in öffentlicher Sitzung eine gesunde Gesellschaft krank zu reden (Zitat aus der Niederschrift)".

   
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